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| BVerwG, 13.11.1968 - IV B 104.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.04.1968 - I A 70/66
- BVerwG, 13.11.1968 - IV B 104.68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1968 - IV B 104.68
Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muß im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden (vgl. BVerwGE 13, 90 [91]). - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 13.11.1968 - IV B 104.68
Die Verletzung von Landesrecht kann jedoch im Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht gerügt werden; die Zulassung der Revision wegen solcher Fragen wäre daher zwecklos (vgl. BVerwGE 1, 19).